November 30, 2009

(German Version) Die Schweiz will sich an der UNO-Klimakonferenz dazu verpflichten, ihren CO2-Ausstoss bis 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Der Bundesrat hat am Freitag das Verhandlungsmandat verabschiedet und dabei die bereits bekannten Pläne bekräftigt.

Im Sommer hatte der Bundesrat seinen Entwurf für die Revision des CO2-Gesetzes vorgelegt. Das Gesetz, das noch vom Parlament verabschiedet werden muss, legt die CO2-Reduktionsziele und die Massnahmen ab 2012 fest. Demnach soll der CO2-Ausstoss bis 2020 um 20 Prozent gesenkt werden.

Dies will die Schweiz auch in Kopenhagen versprechen - und zwar unabhängig davon, welche Zusagen die anderen Staaten machen, wie Umweltminister Moritz Leuenberger vor den Medien sagte. Zu einer Reduktion um 30 Prozent will der Bundesrat dagegen nur Hand bieten, wenn sich andere Industrieländer ebenfalls dazu verpflichten.

Kein "Wunder vom Kopenhagen"

Die Schweiz setze sich für ein verbindliches und umfassendes Abkommen ein, das Industrie- und Schwellenländer in die Pflicht nehme, sagte Leuenberger. Er bezweifelt indes, dass ein solches Abkommen zustande kommt: "Das Wunder von Kopenhagen wird es nicht geben."

Leuenberger macht dafür indirekt die USA verantwortlich. Nachdem US-Präsident Barack Obama in der UNO-Generalversammlung vom September keine konkreten Ziele für sein Land genannt habe, seien die Erwartungen merklich gesunken, hielt er fest.

Verbindliche Einigungen für sämtliche Bereiche seien nicht zu erwarten. Hingegen sei es möglich, dass einzelne Ländergruppen verbindliche Zusagen machten.

Massnahmen wichtiger als Ziele

Leuenberger betonte, dass es nicht nur um Reduktionsziele gehe, sondern vor allem um Massnahmen. Anders als andere Länder habe die Schweiz mit dem revidierten CO2-Gesetz bereits einen Massnahmenkatalog in der Hand.

Zudem plane sie eine Reduktion der Emissionen im Inland und wolle nicht bloss mit Emissionszertifikaten aus dem Ausland handeln. Dies wäre vor zwei Jahren noch nicht denkbar gewesen, sagte Leuenberger.

Die Schweizer Delegation reist aber nicht nur mit Versprechen, sondern auch mit Wünschen nach Kopenhagen: Nach dem Willen der Schweiz soll das neue Klimaabkommen auch die Flug- und Schiffahrtsemissionen regeln und die Landwirtschaft einbeziehen.

Umweltverbände enttäuscht

In Kopenhagen über Lösungen verhandeln werden Bundesrat Leuenberger und BAFU-Direktor Bruno Oberle. Der Schweizer Delegation gehören mehr als 20 Personen aus der Bundesverwaltung sowie Vertreterinnen und Vertreter von Umweltverbänden an.

Die Umweltverbände zeigten sich am Freitag enttäuscht. "Das Mandat ist völlig ungenügend", schreibt die "Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik", die rund 40 Organisationen vertritt.

Mit dem, was der Bundesrat in Kopenhagen versprechen und fordern will, kann die Klimaerwärmung nach Ansicht der Organisationen nicht unter den kritischen 2 Grad Celsius gehalten werden. Die Klima-Allianz verlangt eine CO2-Reduktion um 40 Prozent.

Unzufrieden sind die Organisationen auch bei der Finanzierung der Anpassungsmassnahmen. Die Schweiz propagiere eine weltweite CO2-Steuer und bleibe die Antwort schuldig, wie sie ihren Anteil an eine internationalen Klimafonds finanzieren wolle.

Quelle: SDA