Freitag, 16. September 2011

Die Schweiz kann 350 Millionen Franken an blockierten Geldern des gestürzten Regimes von Muammar al-Gaddafi für humanitäre Zwecke einsetzten. Der UNO-Sicherheitsrat hat grünes Licht für die Freigabe der Gelder aus Libyen gegeben.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bestätigte am Donnerstag entsprechende Informationen der Nachrichtenagentur SDA. "Das Gesuch über 350 Millionen Franken wurde zu Beginn der Woche vom Sanktionskomitee des UNO-Sicherheitsrats bewilligt", sagte SECO-Sprecherin Marie Avet.

Das Geld soll nicht an den Übergangsrat der Rebellen, sondern an internationale oder libysche humanitäre Organisationen überwiesen werden. Wer in den Genuss der Millionen kommt, sei noch nicht entschieden.

"Wir prüfen derzeit, welchen Organisationen das Geld zur Verfügung gestellt wird", sagte Avet. Die Vergabe wird demnach vom SECO und dem Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) entschieden. Die Vermögenswerte stammen laut dem SECO ausschliesslich von libyschen Staatsunternehmen und nicht von Diktator Gaddafi oder seinem Umfeld.

300 Millionen Franken bleiben unter Verschluss

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hatte den Antrag zur Freigabe der 350 Millionen Franken am 1. September an der Libyen-Konferenz in Paris angekündigt. Die Gelder sollten dem Wohl des libyschen Volkes zu Gute kommen soll, erklärte Calmy-Rey.

An einer Medienkonferenz vergangene Woche sagte der Schweizer Botschafter an der UNO in New York, Paul Seger, die Schweiz sei das einzige Land gewesen, das in seinem Gesuch für die Freigabe explizit erklärt habe, die deblockierten Gelder einzig für humanitäre Zwecke verwenden zu wollen.

Insgesamt waren im Februar aufgrund der UNO- und EU-Sanktionen libysche Vermögenswerte von rund 650 Millionen Franken in der Schweiz eingefroren worden. Nach der Lockerung der EU-Sanktionen gab das SECO eine erste Tranche von 1,5 Millionen Franken von drei libyschen Unternehmen frei, die in der Hand der Aufständischen liegen. Weiterhin in der Schweiz blockiert bleiben damit knapp 300 Millionen Franken.

Quelle: SDA