Montag, 05. Juli 2010

Die Strafmassnahmen der USA und der EU gegen den Iran bringen die Schweiz in Zugzwang. Bisher hat diese im Atomstreit ausschliesslich Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats umgesetzt - nun muss der Bundesrat über weitere Schritte gegen Teheran entscheiden.

Die Strafmassnahmen der USA und der EU gegen den Iran bringen die Schweiz in Zugzwang. Bisher hat diese im Atomstreit ausschliesslich Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats umgesetzt - nun muss der Bundesrat über weitere Schritte gegen Teheran entscheiden.

Die von US-Präsident Barack Obama unterzeichneten Sanktionen zielen auf das Rückgrat der iranischen Wirtschaft: Sie verbieten unter anderem den Export von Benzin und Investitionen in die Öl- und Gasindustrie. Zudem werden Finanzinstitute, die Geschäfte mit den iranischen Revolutionsgarden betreiben, bestraft.

Auch die EU wird bis Ende Monat Massnahmen erlassen, die deutlich weiter gehen als die des UNO-Sicherheitsrats. Dieser hatte in seiner Iran-Resolution vom Juni primär Reiseverbote gegen Mitglieder der Revolutionsgarden, Kontensperrungen und ein Embargo für schwere Waffen verhängt.

Heikler Entscheid

"Die verschärften Sanktionen der USA und der EU werden genau angeschaut. Wir haben kein Interesse daran, dass die Schweiz für Umgehungsgeschäfte missbraucht wird", sagte Roland Vock, Leiter Ressort Sanktionen beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) am Freitag.

Die Schweiz hat bislang erst einen Teil der jüngsten UNO-Resolution umgesetzt und die Liste von Personen und Unternehmen erweitert, gegen die Finanzsanktionen ergriffen werden. Ein Entscheid des Bundesrat zu weiteren Strafmassnahmen wird frühestens Mitte August erwartet.

Er ist heikel, da die Schweiz als neutraler Staat im Iran eine Vermittlerrolle innehat und ein Schutzmachtmandat für die USA ausübt. Faktisch kann sich das Land aber kaum den verschärften Sanktionen der Nachbarländer entziehen, da Exporte in den Iran über europäische Häfen abgewickelt werden.

Zudem laufen Schweizer Firmen, die mit dem Iran geschäften, Gefahr, in den USA abgestraft zu werden. Die Schweiz war 2008 auf Rang 16 der wichtigsten Lieferanten des Iran und exportierte Güter im Wert von 846 Millionen Franken.

Gas-Deal läuft weiter

Der Gas-Liefervertrag der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg (EGL) mit dem Iran ist laut dem Unternehmen nicht in Gefahr. "Die verschärften US-Sanktionen haben keinen Einfluss auf den Vertrag", sagte Sprecher Richard Rogers am Freitag.

Die EGL betont, dass das Unternehmen keine Investitionen im Iran tätigt. "Das Gas wird an der Grenze zum Iran übernommen", erklärte Rogers und fügte an: "Sollte die internationale Staatengemeinschaft weitergehende Sanktionen gegen den Iran erlassen, die Einfluss auf den Vertrag mit der iranischen Gasexportgesellschaft (NIGEC) haben, würden wir diese selbstverständlich respektieren."

Die EGL hatte im März 2008 in Teheran den Gas-Deal abgeschlossen. Im Beisein von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey einigten sich die Axpo-Tochter und der Iran auf einen Liefervertrag über jährlich 5,5 Milliarden Kubikmeter Gas ab 2011. Die USA und Israel kritisierten den Vertrag heftig.

Das Gas soll vom Iran in die Türkei nach Griechenland und dann durch die neue Trans Adriatic Pipeline (TAP) nach Italien fliessen. An dem Projekt ist neben der EGL auch die norwegische Statoil und die deutsche E.ON Ruhrgas beteiligt. Neben dem iranischen Gas soll auch Erdgas aus Aserbaidschan unter Umgehung Russlands durch die Pipeline in den Westen geführt werden.

Quelle: SDA